wie sie vermutlich über die Medien erfahren haben, wurde am vergangenen Freitag, dem 16. September 2022, Zhina (Mahsa) Amini, die 22-jährige Kurdin ihrer Familie tot übergeben. Sie war Tage zuvor von der „Sittenpolizei“ des iranischen Regimes wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Bekleidungsvorschriften in Teheran festgenommen, überführt und gefoltert worden. Daraufhin fiel sie ins Komma und die Ärzte stellten einen Hirntod fest. Ihr Tod löste breite Empörung zunächst in ihrer Geburtsstadt Saqqez aus, welche sich recht bald in die anderen Städte der Provinz Kurdistan ausweitete. Wir, vom Zentrum für Zusammenarbeit der kurdischen Parteien aus Ostkurdistan (Iranisch-Kurdistan), haben als Reaktion auf dieses Verbrechen zum Generalstreik am 19. September in Ostkurdistan aufgerufen, welcher eine breite Zustimmung erfuhr und umgesetzt wurde.
Diese zivilen und friedlich verlaufenden Protestaktionen halten nun seit knapp zwei Wochen an und werden von der iranischen Polizei gewaltsam und brutal begegnet. Bislang haben nach Angaben der in Oslo ansässigen NGO Iran Human Rights (IHR), mindestens 76 Menschen ihr Leben verloren, hinzukommen tausende Verletzte und zehntausende Festnahmen. Obwohl das Internet massiv gestört ist und soziale Netzwerke abgeschaltet sind, organisieren sich die protestierenden Volksmassen gekonnt und demonstrieren auf beeindruckende Weise Zusammenhalt und Einigkeit. Die diesmaligen Protestaktionen verlaufen bislang, trotz gewaltsamer Polizeieinsätze, insofern anders, als dass sie ein landesweites Ausmaß angenommen haben und sich nicht nur in Teheran oder in den Großstädten abspielen. Das führt dazu, dass die iranischen Streitkräfte kaum imstande sind die Aufstände unter Kontrolle zu bringen. Ferner kommt hinzu, dass die fortdauernden Demonstrationen zu immer mehr Mut und Einigkeit der Demonstrierenden führen.
Cooperation Center of Iranian Kurdistan’s Political Parties
Das iranische Volk ist heute mehr denn je auf die internationale Unterstützung und Solidarität angewiesen. Wir richten daher unseren Appell an die westliche Welt und fordern sie auf, nicht länger die massiven Menschenrechtsverletzungen und das brutale Vorgehen der iranischen Polizei gegenüber friedlich demonstrierenden Menschenmassen zu tolerieren. Der Westen soll aufhören, geleitet von wirtschaftlichen Interessen, den Terror und das Folterregime im Iran weiter zu unterstützen. Das entspricht nicht im Geringsten dem eigenen Anspruch einer freiheitlich-demokratischen Weltanschauung und bildet einen auffallenden Kontrast zur eigenen politisch-moralischen Vorstellung. Wir fordern weiterhin alle demokratisch-politischen Parteien sowie Menschenrechtsorganisationen auf, dem Freiheitswillen des iranischen Volkes eine wirkungsvollere Stimme zu geben. Die in Ostkurdistan aufkeimende und fortschrittlich-zivile Bewegung mit Parolen wie „Frau, Leben, Freiheit“ oder „Tod der Diktatur“ hat binnen weniger Tage iranübergreifend große Sympathien und faktische Unterstützung der Massen erfahren. Ebendiese Tatsache ist ein Dorn im Auge des Mullah-Regimes. Folglich startete es am Morgen des 28. September massive Drohnen- und Raketenangriffe auf die Quartiere nahezu alle im Nordirak ansässigen kurdischen Parteien, bei denen bislang insgesamt 20 Menschen, darunter auch zivile und eine hochschwangere Frau und ihr zunächst gerettetes Baby ums Leben kamen. Hinzu kommen über 50 Verwundete mit teilweise schweren Verletzungen. Der Iran ist somit verzweifelt bemüht, den Fokus von der eigenen Ohnmacht gegenüber fortdauernden und nicht aufhörenden Protestaktionen innerhalb des Landes in die Außengrenzen zu lenken. Er verletzt gleichzeitig massiv auch die territoriale Souveränität des Nachbarstaates Irak und begeht weiterhin Völkerrechtswidrige Anschläge gegenüber den Kurden, auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Das kurdische Volk im Besonderen und die iranische Bevölkerung insgesamt haben seit 43 Jahren mit einem der brutalsten Machtapparate des 21. Jahrhunderts zu tun und sollten bei ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie Solidarität erfahren. Diese sich von der Religion und jeglichen Ideologien distanzierende und freiheitlich-demokratisch orientierte Bewegung verdient Unterstützung.
Kooperationszentrum der politischen Parteien Iranisch-Kurdistans
29. September 2022
